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Mietrecht · Zivilrecht

WEG-Vereinbarung anpassen: Eigentümer können Zustimmung verlangen

BGH · Urteil
Entscheidung vom 09.10.2026 · Az. V ZR 158/25

Der BGH bestätigt, dass Wohnungseigentümer die Anpassung einer Vereinbarung verlangen können, wenn das Festhalten an der bisherigen Regelung aus schwerwiegenden Gründen unbillig wäre.

Die Entscheidung

Im entschiedenen Fall waren Pkw-Stellplätze im ursprünglichen Aufteilungsplan teilweise auf bebauten und deshalb nicht nutzbaren Flächen eingezeichnet. Ein Eigentümer verlangte die Zustimmung zur Änderung der Sondernutzungsrechte und die entsprechende Grundbuchbewilligung. Der BGH bestätigte, dass ein Wohnungseigentümer die erforderlichen Erklärungen weiterhin unmittelbar von den übrigen Eigentümern verlangen kann. Alternativ kann er die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer darauf in Anspruch nehmen, die notwendigen Zustimmungen herbeizuführen.

Was bedeutet das für Sie?

Fehlerhafte oder unpraktikable Vereinbarungen in Teilungserklärungen und Aufteilungsplänen müssen nicht in jedem Fall dauerhaft hingenommen werden. Ob eine Anpassung verlangt werden kann, hängt von den schwerwiegenden Gründen und einer Abwägung der Interessen aller Eigentümer ab.

Quelle: Amtliche Entscheidung – BGH ↗

Redaktionsstand: 20.11.2026. Die Zusammenfassung ersetzt keine Prüfung des konkreten Einzelfalls.

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