Verwaltungsrecht · Arbeitsrecht
Sexuelle Belästigung im Dienst: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bestätigt
Bei innerdienstlichen Pflichtverletzungen richtet sich die disziplinarrechtliche Bewertung nicht schematisch nach dem gesetzlichen Strafrahmen der zugleich verwirklichten Straftat.
Die Entscheidung
Ein Polizeiobermeister war wegen sexueller Belästigung zweier Kolleginnen in elf Fällen strafrechtlich verurteilt worden. Die Disziplinargerichte entfernten ihn aus dem Beamtenverhältnis. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Für die Schwere eines innerdienstlichen Dienstvergehens ist die dienstliche Pflichtverletzung maßgeblich; der strafrechtliche Strafrahmen bildet dafür keinen festen Orientierungsrahmen. Dass zugleich eine Straftat begangen wurde, kann jedoch belastend in die Gesamtwürdigung einfließen.
Was bedeutet das für Sie?
Arbeits- und Disziplinarrecht verfolgen unterschiedliche Zwecke. Deshalb kann eine Pflichtverletzung dienstrechtlich besonders schwer wiegen, auch wenn der strafrechtliche Strafrahmen vergleichsweise begrenzt ist. Entscheidend bleiben die konkreten Umstände und der Vertrauensverlust.
Quelle: Amtliche Entscheidung – BVerwG ↗
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