Rechtsschutzversicherung: Welche Rechtsprechung zählt für die Deckungszusage?

Die Entscheidung

Grundsätzlich werden die Erfolgsaussichten einer versicherten Klage im Zeitpunkt der Entscheidungsreife der Deckungsanfrage beurteilt. Klärt sich die Rechtslage danach durch höchstrichterliche Rechtsprechung zugunsten des Versicherten, kann im Deckungsprozess der Stand bei Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht entscheidend sein. Dann ist auch eine zwischenzeitliche erneute Verschlechterung zu berücksichtigen. Im Dieselverfahren blieb die Deckung auf den aussichtsreichen Differenzschaden begrenzt.

Was bedeutet das für Sie?

Eine Ablehnung der Kostenübernahme und spätere Gerichtsentscheidungen sollten gemeinsam geprüft werden. Maßgeblich sind der versicherte Anspruch, die Versicherungsbedingungen und der jeweils relevante Beurteilungszeitpunkt.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 28.10.2026 – BGH ↗

Redaktionsstand: 12.11.2026. Die Zusammenfassung ersetzt keine Prüfung des konkreten Einzelfalls.