Mietrückstände nachgezahlt: Eine ordentliche Kündigung kann trotzdem bestehen
Die Entscheidung
Eine rechtzeitige Schonfristzahlung nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB kann eine fristlose Kündigung wegen Mietrückständen unwirksam machen. Sie heilt aber nicht automatisch eine zusätzlich erklärte ordentliche Kündigung. Der BGH hielt an dieser Unterscheidung fest und hob die gegenteilige Berufungsentscheidung auf. Ein Gesetzgebungsvorhaben ändert die geltende Rechtslage für sich genommen nicht.
Was bedeutet das für Sie?
Nachzahlung und Kündigung müssen getrennt bewertet werden. Bei einer Räumungsklage sollten auch die Voraussetzungen der ordentlichen Kündigung und die Umstände des einzelnen Mietverhältnisses geprüft werden.
Quelle: Amtliche Entscheidung – BGH ↗
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