Körperverletzung im Amt: Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes ist entscheidend
Die Entscheidung
Der BGH bestätigte den Schuldspruch gegen einen Polizeibeamten wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt. Für die strafrechtliche Bewertung sind Zuständigkeit, wesentliche Verfahrensregeln und die pflichtgemäße Ermessensausübung maßgeblich. Ein offensichtlicher Verstoß gegen die Verhältnismäßigkeit kann das Handeln rechtswidrig machen. Den Strafausspruch hob der BGH auf, weil die Verfahrensdauer und ein behaupteter vermeidbarer Irrtum des Beamten noch zu bewerten waren.
Was bedeutet das für Sie?
Die rechtliche Prüfung eines Polizeieinsatzes erfordert eine genaue Dokumentation des Ablaufs und der eingesetzten Mittel. Die bestätigte Schuldfrage und die noch offene Strafhöhe sind im konkreten Fall zu unterscheiden.
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 04.11.2026 – BGH ↗
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