Vertragsrecht · IT-Recht (Internetrecht) · Zivilrecht
Abo-Preiserhöhung: Vertragsklauseln müssen die Rechte der Kunden klar erklären
Die Entscheidung
Die Preisänderungsklauseln eines Online-Abonnements waren wegen mangelnder Transparenz unwirksam. Aus den Bedingungen ging nicht hinreichend klar hervor, ob Kunden eine Erhöhung durch einfachen Widerspruch abwenden können oder den Vertrag dafür kündigen müssen. Diese Unklarheit über die eigenen Rechte benachteiligt Vertragspartner unangemessen. Der BGH bestätigte den gegen den Anbieter gerichteten Unterlassungsanspruch.
Was bedeutet das für Sie?
Eine Preiserhöhungsmitteilung sollte zusammen mit den damals vereinbarten Bedingungen geprüft werden. Ob ein einzelner Kunde Geld zurückverlangen kann, hängt zusätzlich von den Umständen seines Vertrags ab.
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 01.10.2026 – BGH ↗
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